ONLINE-SHOP-BEDINGUNGEN
photonroof.eu
§ 1
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
1. Der Online-Shop unter der Adresse photonroof.eu wird betrieben von PHOTONROOF PSA mit Sitz in Zaczernie 190G, 36-062 Zaczernie, eingetragen im Handelsregister des Nationalen Gerichtsregisters unter der Nummer KRS: 0001070029, USt-IdNr.: 5170441473, REGON: 526979867.
2. Diese Geschäftsbedingungen regeln:
2.1. die Nutzungsbedingungen des Online-Shops,
2.2. die Bedingungen für den Abschluss und die Beendigung von Kaufverträgen für Produkte,
2.3. das Reklamationsverfahren,
2.4. die Arten und den Umfang der elektronisch erbrachten Dienstleistungen,
2.5. die Bedingungen für den Abschluss und die Beendigung von Verträgen über die Erbringung elektronischer Dienstleistungen.
3. Jeder Nutzer ist verpflichtet, die Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen einzuhalten, sobald er Handlungen vornimmt, die auf die Nutzung der elektronischen Dienstleistungen des Shops abzielen.
4. Der Kontakt mit dem Verkäufer ist möglich:
4.1. per E-Mail unter: info@photonroof.eu
4.2. schriftlich an die Adresse des Firmensitzes: Zaczernie 190G, 36-062 Zaczernie
5. In Angelegenheiten, die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht geregelt sind, gelten die allgemein gültigen gesetzlichen Bestimmungen der Republik Polen, insbesondere:
5.1. Gesetz über die Erbringung elektronischer Dienstleistungen vom 18. Juli 2002,
5.2. Verbraucherschutzgesetz vom 30. Mai 2014,
5.3. Gesetz über die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten vom 23. September 2016,
5.4. Zivilgesetzbuch vom 23. April 1964.
§ 2
DEFINITIONEN IN DEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
1. Kontaktformular – das auf der Website photonroof.eu verfügbare Formular, das das Senden von Nachrichten an den Dienstleister ermöglicht.
2. Registrierungsformular – das auf der Website photonroof.eu verfügbare Formular, das die Erstellung eines Kontos ermöglicht.
3. Bestellformular – das auf der Website photonroof.eu verfügbare Formular, das die Abgabe einer Bestellung ermöglicht.
4. Kunde – der Nutzer, der beabsichtigt, mit dem Verkäufer einen Kaufvertrag abzuschließen oder abgeschlossen hat.
5. Unternehmer – eine natürliche Person, eine juristische Person und eine Organisationseinheit, die keine juristische Person ist und der das Gesetz Rechtsfähigkeit verleiht, die im eigenen Namen eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit ausübt.
6. Verbraucher – eine natürliche Person, die mit einem Unternehmer ein Rechtsgeschäft abschließt, das nicht unmittelbar mit ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zusammenhängt.
7. Konto – eine mit einem individuellen Namen (Login) und Passwort gekennzeichnete Sammlung von Ressourcen im IT-System des Dienstanbieters, in der Daten des Nutzers, einschließlich Informationen über abgegebene Bestellungen, gespeichert sind.
8. Produkt – eine im Shop verfügbare bewegliche Sache oder Dienstleistung, die Gegenstand des Kaufvertrags zwischen dem Kunden und dem Verkäufer ist.
9. Geschäftsbedingungen – diese Geschäftsbedingungen des Shops.
10. Shop – der Online-Shop des Dienstleisters, der unter der Adresse photonroof.eu betrieben wird.
11. Verkäufer, Dienstleister – PHOTONROOF PSA, Zaczernie 190G, 36-062 Zaczernie, REGON: 526979867, USt-IdNr.: 5170441473, KRS: 0001070029.
12. Kaufvertrag – der zwischen dem Kunden und dem Verkäufer geschlossene Vertrag über den Kauf eines Produkts über den Shop.
13. Elektronischer Dienst – eine Dienstleistung, die der Dienstleister elektronisch für den Nutzer über den Shop erbringt.
14. Nutzer – eine natürliche Person, eine juristische Person oder eine Organisationseinheit ohne Rechtsfähigkeit, der das Gesetz Rechtsfähigkeit verleiht und die einen elektronischen Dienst nutzt.
15. Bestellung – die Willenserklärung des Kunden, die ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags mit dem Verkäufer darstellt.
16. Preis – der in Geldeinheiten ausgedrückte Wert, den der Kunde dem Verkäufer für das Produkt zu zahlen hat.
§ 3
PRODUKTINFORMATIONEN UND BESTELLUNG
1. Der Shop photonroof.eu verkauft Produkte im Einzelhandel und Großhandel über das Internet.
2. Die im Shop angebotenen Produkte sind neu, vertragskonform und wurden legal auf den Markt der Europäischen Union eingeführt.
§ 5
ZAHLUNGSMETHODEN
1. Der Verkäufer bietet die folgenden Zahlungsmethoden an:
1.1. Zahlung per Banküberweisung auf das Konto des Verkäufers,
2. Die Zahlung ist auf das in der Pro-Forma-Rechnung angegebene Bankkonto zu leisten. Im Verwendungszweck ist „Bestellung Nr. …” und die entsprechende Bestellnummer anzugeben, auf die sich die Überweisung bezieht.
3. Der Kunde ist verpflichtet, den Kaufpreis für den Kaufvertrag innerhalb der in der Pro-Forma-Rechnung angegebenen Frist zu bezahlen.
4. Die Erfüllung des Kaufvertrags, einschließlich der Lieferung des Produkts, erfolgt nach vollständigem Zahlungseingang auf dem Konto des Verkäufers.
§ 6
KOSTEN, LIEFERZEIT UND LIEFERMETHODEN DES PRODUKTS
1. Bestellabwicklung:
1.1. Nach Aufgabe der Bestellung sendet der Verkäufer dem Kunden eine automatische Bestätigung des Eingangs der Bestellung,
1.2. Innerhalb von 3 Werktagen sendet der Verkäufer dem Kunden eine Bestätigung der Annahme der Bestellung zur Ausführung, die enthält:
1.2.1. Lieferzeit der Bestellung,
1.2.2. Lieferkosten,
1.2.3. den Gesamtbetrag der Bestellung.
1.3. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn der Kunde die in Punkt 1.2 genannten Bedingungen bestätigt und die Pro-Forma-Rechnung bezahlt hat.
2. Die Lieferkosten des Produkts werden individuell auf Basis des Gewichts und der Größe der Bestellung sowie des Lieferortes kalkuliert und dem Kunden gemäß Punkt 1.2 mitgeteilt.
3. Lieferzeit des Produkts:
3.1. Die Bearbeitungszeit der Bestellung wird ab dem Tag des Zahlungseingangs auf dem Konto des Verkäufers berechnet,
3.2. Die Mindestbearbeitungszeit für die Bestellung beträgt 4 Arbeitswochen,
3.3. Der genaue Liefertermin wird in der Bestätigung gemäß Punkt 1.2 angegeben.
4. Die Lieferung der Produkte erfolgt durch spezialisierte Transportunternehmen.
5. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Bestellung abzulehnen, wenn die technischen oder produktionstechnischen Möglichkeiten nicht vorhanden sind, und informiert den Kunden innerhalb der in Punkt 1.2 genannten Frist darüber.
§ 7
PRODUKTREKLAMATION
1. Reklamation aufgrund von Garantie.
1.1. Alle im Shop angebotenen Produkte haben eine Garantie des (Herstellers/Verkäufers), die in der Europäischen Union gültig ist.
1.2. Die Garantiedauer variiert je nach Produkt und wird ab dem Tag der Lieferung des Produkts an den Kunden berechnet.
1.3. Das Dokument, das zur Inanspruchnahme der Garantie berechtigt, ist die Garantiekarte oder der Kaufbeleg,
die Daten des Garanten, detaillierte Informationen über die garantierten Waren, Daten zur Dauer und zu den Bedingungen der Garantie sowie die dem Kunden aufgrund der Garantie zustehenden Rechte enthält die dem Produkt beigefügte Garantiekarte oder die auf der Shop-Website bereitgestellte Garantiekarte,
1.4. Die Garantie schließt die Rechte des Verbrauchers und des in § 10 genannten Unternehmens aus der Nichtübereinstimmung des Produkts mit dem Kaufvertrag, die im Verbraucherschutzgesetz festgelegt sind und dem Verbraucher und dem in § 10 genannten Unternehmen gesetzlich zustehen, nicht aus.
§ 8
WIDERRUFSRECHT
1. Vorbehaltlich Punkt 10 dieses Paragraphen kann der Kunde, der gleichzeitig Verbraucher oder die in § 10 der AGB genannte Person ist und einen Fernabsatzvertrag abgeschlossen hat, ohne Angabe von Gründen von diesem Vertrag zurücktreten, indem er innerhalb von 14 Tagen eine entsprechende Erklärung abgibt. Zur Wahrung der Frist genügt es, wenn der Kunde die vom Shop bereitgestellte Widerrufserklärung absendet.
2. Im Falle eines Widerrufs gilt der Kaufvertrag als nicht geschlossen, und der Verbraucher oder die in § 10 der AGB genannte Person ist verpflichtet, das Produkt unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Widerruf, an den Verkäufer zurückzusenden oder an eine vom Verkäufer bevollmächtigte Person zur Abholung zu übergeben, es sei denn, der Verkäufer hat angeboten, das Produkt selbst abzuholen. Zur Wahrung der Frist genügt es, das Produkt vor Fristablauf zurückzusenden.
3. Im Falle eines Widerrufs ist das Produkt an folgende Adresse zurückzusenden: PHOTONROOF PSA, Zaczernie 190G, 36-062 Zaczernie.
4. Der Verbraucher oder die in § 10 der AGB genannte Person haftet für eine Wertminderung des Produkts, die auf eine Nutzung des Produkts hinausgeht, die zur Feststellung der Art, Eigenschaften und Funktionsweise des Produkts erforderlich ist, es sei denn, der Verkäufer hat den Verbraucher oder die in § 10 der AGB genannte Person nicht über die Art und Frist der Ausübung des Widerrufsrechts informiert und ihm kein Musterformular für den Widerruf zur Verfügung gestellt. Zur Feststellung der Art, Eigenschaften und Funktionsweise des Produkts sollte der Verbraucher oder die in § 10 der AGB genannte Person das Produkt nur in der gleichen Weise behandeln und prüfen, wie es in einem stationären Geschäft möglich wäre.
5. Vorbehaltlich der Punkte 6 und 8 dieses Paragraphen wird der Verkäufer den Produktwert einschließlich der Lieferkosten in der gleichen Weise zurückerstatten, wie die Zahlung durch den Verbraucher erfolgt ist, es sei denn, der Verbraucher oder die in § 10 der AGB genannte Person hat ausdrücklich einer anderen Rückerstattungsweise zugestimmt, die für ihn mit keinen Kosten verbunden ist. Vorbehaltlich Punkt 7 dieses Paragraphen erfolgt die Rückerstattung unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Zeitpunkt des Eingangs der Widerrufserklärung beim Verkäufer.
6. Wenn der Verbraucher oder die in § 10 der AGB genannte Person eine andere Lieferart als die vom Shop angebotene günstigste Standardlieferung gewählt hat, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, die zusätzlichen Kosten zu erstatten.
7. Wenn der Verkäufer nicht angeboten hat, das Produkt selbst vom Verbraucher oder der in § 10 der AGB genannten Person abzuholen, kann er die Rückerstattung der vom Verbraucher erhaltenen Zahlung bis zum Erhalt des Produkts oder des Nachweises über dessen Rücksendung zurückhalten, je nachdem, welches Ereignis zuerst eintritt.
8. Der Verbraucher oder die in § 10 der AGB genannte Person, die gemäß Punkt 1 dieses Paragraphen vom Kaufvertrag zurücktritt, trägt lediglich die Kosten der Rücksendung des Produkts an den Verkäufer.
9. Die Frist von vierzehn Tagen, innerhalb derer der Verbraucher oder die in § 10 der AGB genannte Person vom Vertrag zurücktreten kann, beginnt ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder die in § 10 der AGB genannte Person das Produkt in Besitz genommen hat, und im Falle einer Dienstleistung ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
9.1. Für einen Vertrag, bei dem der Verkäufer das Produkt liefert und zur Übertragung des Eigentums verpflichtet ist, ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder die in § 10 der AGB genannte Person (oder eine andere vom Verbraucher benannte Person, die nicht der Beförderer ist) das Produkt in Besitz genommen hat.
9.2. Für einen Vertrag, der mehrere Produkte umfasst, die getrennt, in Chargen oder in Teilen geliefert werden, ab dem Besitz der letzten Ware, Charge oder Teil.
9.3. Für einen Vertrag über die regelmäßige Lieferung eines Produkts für einen bestimmten Zeitraum, ab dem Besitz des ersten Produkts.
9.4. Für alle anderen Verträge, ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
10. Das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen steht dem Verbraucher oder der in § 10 der AGB genannten Person in folgenden Fällen nicht zu:
10.1 bei einem Vertrag über die Lieferung einer nicht vorgefertigten Sache, die nach Kundenspezifikationen hergestellt wurde oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten ist,
10.2 bei einem Vertrag über die Lieferung einer versiegelten Ware, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet ist, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
10.3 bei einem Vertrag über die Lieferung von Waren, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
10.4 bei Dienstleistungen, für die der Verbraucher den Preis zu zahlen hat, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat, nachdem der Verbraucher vorher ausdrücklich zugestimmt und bestätigt hat, dass er nach vollständiger Vertragserfüllung sein Widerrufsrecht verliert,
10.5 bei Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.
11. Das Recht zum Rücktritt vom Kaufvertrag steht sowohl dem Verkäufer als auch dem Kunden zu, wenn die andere Partei ihre Vertragspflichten nicht innerhalb der festgelegten Frist erfüllt.
§ 9
BESTIMMUNGEN FÜR UNTERNEHMER (B2B)
1. In diesem Paragrafen sind Bestimmungen enthalten, die ausschließlich für Unternehmer gelten, die nicht unter den Schutz des Verbraucherschutzgesetzes fallen, auf das in § 10 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Bezug genommen wird.
2. Der Verkäufer hat das Recht, vom Kaufvertrag, der mit einem Kunden geschlossen wurde, der kein Verbraucher ist, innerhalb von 14 Arbeitstagen ab dem Tag des Vertragsabschlusses zurückzutreten. Der Rücktritt vom Kaufvertrag kann in diesem Fall ohne Angabe von Gründen erfolgen und führt zu keinerlei Ansprüchen des Kunden, der kein Verbraucher ist, gegenüber dem Verkäufer.
3. Der Verkäufer hat das Recht, gegenüber Kunden, die keine Verbraucher sind, die verfügbaren Zahlungsmethoden einzuschränken und kann eine Vorauszahlung des gesamten oder eines Teils des Verkaufspreises verlangen, unabhängig von der vom Kunden gewählten Zahlungsmethode und dem Abschluss des Kaufvertrags.
4. Nutzen und Lasten im Zusammenhang mit dem Produkt sowie die Gefahr des zufälligen Verlusts oder der Beschädigung des Produkts gehen auf den Kunden, der kein Verbraucher ist, über, sobald der Verkäufer das Produkt dem Frachtführer übergibt. Der Verkäufer haftet in diesem Fall nicht für den Verlust, den Mangel oder die Beschädigung des Produkts, die ab dem Zeitpunkt der Übernahme des Produkts durch den Frachtführer bis zur Übergabe an den Kunden entstehen, sowie für Verzögerungen beim Versand der Sendung.
5. Wenn das Produkt an den Kunden über einen Frachtführer versendet wird, ist der Kunde, der kein Verbraucher ist, verpflichtet, die Sendung in der für solche Sendungen üblichen Weise und innerhalb der dafür vorgesehenen Zeit zu prüfen. Wenn festgestellt wird, dass während des Transports ein Mangel oder eine Beschädigung des Produkts eingetreten ist, ist der Kunde verpflichtet, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Haftung des Frachtführers festzustellen.
6. Der Dienstleister kann den Vertrag über die Erbringung elektronischer Dienstleistungen mit sofortiger Wirkung und ohne Angabe von Gründen durch die Übermittlung einer Erklärung über die Kündigung an den nicht als Verbraucher geltenden Nutzer kündigen.
§ 10
BESTIMMUNGEN FÜR UNTERNEHMER MIT VERBRAUCHERSCHUTZRECHTEN
1. Ein Unternehmer, der ein Einzelunternehmen betreibt (dieser Paragraf betrifft keine Handelsgesellschaften), unterliegt dem Schutz, der im Verbraucherschutzgesetz vorgesehen ist, sofern der mit dem Verkäufer geschlossene Vertrag in direktem Zusammenhang mit seiner gewerblichen Tätigkeit steht, aus dem Inhalt des Vertrags jedoch hervorgeht, dass dieser für ihn keinen beruflichen Charakter hat, insbesondere aufgrund des Gegenstands seiner gewerblichen Tätigkeit.
2. Eine Person, die das in Punkt 1 dieses Paragrafen genannte Unternehmen betreibt, unterliegt dem Schutz ausschließlich in Bezug auf:
2.1. unzulässige Vertragsbestimmungen — sogenannte missbräuchliche Klauseln,
2.2. die Haftung für die Nichtübereinstimmung des Produkts mit dem Vertrag,
2.3. das Recht auf Widerruf des Fernabsatzvertrags,
2.4. die Bestimmungen über Verträge zur Bereitstellung digitaler Inhalte oder digitaler Dienstleistungen.
3. Der in Punkt 1 dieses Paragrafen genannte Unternehmer verliert seine Verbraucherschutzrechte, wenn der mit dem Verkäufer geschlossene Kaufvertrag beruflichen Charakter hat, der anhand des Eintrags dieses Unternehmers im Zentralen Gewerberegister der Republik Polen, insbesondere anhand der dort angegebenen Polnischen Klassifikationscodes für Tätigkeiten, überprüft wird.
4. Die in Punkt 1 dieses Paragrafen genannten Unternehmer unterliegen nicht dem institutionellen Schutz, der für Verbraucher durch die Kreisverbraucherrechtevertreter sowie den Präsidenten des UOKiK vorgesehen ist.
§ 11
ART UND UMFANG DER ELEKTRONISCHEN DIENSTLEISTUNGEN
1. Der Dienstleister ermöglicht über den Shop die Nutzung von elektronischen Dienstleistungen wie:
1.1. Abschluss von Kaufverträgen für Produkte,
1.2. Führung eines Kontos im Shop,
1.3. Versenden von Nachrichten über das Kontaktformular.
2. Die Erbringung elektronischer Dienstleistungen für Nutzer im Shop erfolgt zu den in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegten Bedingungen.
3. Der Dienstleister ist berechtigt, auf der Website des Shops Werbeinhalte zu platzieren. Diese Inhalte sind integraler Bestandteil des Shops und der darin präsentierten Materialien.
§ 12
BEDINGUNGEN FÜR DIE ERBRINGUNG UND DEN ABSCHLUSS VON VERTRÄGEN ÜBER DIE ERBRINGUNG ELEKTRONISCHER DIENSTLEISTUNGEN
1. Die Erbringung der in § 11 Punkt 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten elektronischen Dienstleistungen durch den Dienstleister ist kostenlos.
2. Die Dauer des Vertrags:
2.1. Der Vertrag über die Erbringung der elektronischen Dienstleistung, die es ermöglicht, eine Bestellung im Shop aufzugeben, wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und endet mit der Aufgabe der Bestellung oder dem Abbruch der Aufgabe durch den Nutzer.
2.2. Der Vertrag über die Erbringung der elektronischen Dienstleistung, die die Führung eines Kontos im Shop ermöglicht, wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Vertrag wird mit der Übermittlung des ausgefüllten Registrierungsformulars durch den Nutzer geschlossen.
2.3. Der Vertrag über die Erbringung der elektronischen Dienstleistung, die das Versenden einer Nachricht an den Dienstleister über das Kontaktformular ermöglicht, wird auf bestimmte Zeit geschlossen und endet mit dem Versenden der Nachricht oder dem Abbruch des Versendens durch den Nutzer.
3. Technische Anforderungen, die zur Zusammenarbeit mit dem vom Dienstleister verwendeten IT-System erforderlich sind:
3.1. Computer (oder mobiles Gerät) mit Internetzugang,
3.2. Zugang zu E-Mail,
3.3. Webbrowser,
3.4. Aktivierte Cookies und Javascript im Webbrowser.
4. Der Nutzer ist verpflichtet, den Shop in Übereinstimmung mit den Gesetzen und guten Sitten zu nutzen, wobei er die persönlichen Rechte und geistigen Eigentumsrechte Dritter zu respektieren hat.
5. Der Nutzer ist verpflichtet, Daten wahrheitsgemäß anzugeben.
6. Dem Nutzer ist es untersagt, rechtswidrige Inhalte zu übermitteln.
§ 13
REKLAMATIONEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER ERBRINGUNG ELEKTRONISCHER DIENSTLEISTUNGEN
1. Reklamationen im Zusammenhang mit der Erbringung elektronischer Dienstleistungen über den Shop kann der Nutzer per E-Mail an die Adresse info@photonroof.eu richten.
2. In der oben genannten E-Mail sollten so viele Informationen und Umstände wie möglich zu dem Gegenstand der Reklamation angegeben werden, insbesondere Art und Datum des Auftretens der Unregelmäßigkeit sowie die Kontaktdaten. Die bereitgestellten Informationen erleichtern und beschleunigen die Bearbeitung der Reklamation durch den Dienstleister erheblich.
3. Die Bearbeitung der Reklamation durch den Dienstleister erfolgt unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach der Einreichung.
4. Die Antwort des Dienstleisters auf die Reklamation wird an die in der Reklamation angegebene E-Mail-Adresse des Nutzers oder auf andere vom Nutzer angegebene Weise gesendet.
§ 14
BEDINGUNGEN FÜR DIE KÜNDIGUNG VON VERTRÄGEN ÜBER DIE ERBRINGUNG ELEKTRONISCHER DIENSTLEISTUNGEN
1. Kündigung des Vertrags über die Erbringung einer elektronischen Dienstleistung:
1.1. Gekündigt werden kann der Vertrag über die Erbringung einer elektronischen Dienstleistung, die auf unbestimmte Zeit und kontinuierlich erbracht wird (Führung eines Kontos).
1.2. Der Nutzer kann den Vertrag mit sofortiger Wirkung und ohne Angabe von Gründen durch Übermittlung einer entsprechenden Erklärung per E-Mail an die Adresse info@photonroof.eu kündigen.
1.3. Der Dienstleister kann den Vertrag über die Erbringung einer elektronischen Dienstleistung, die auf unbestimmte Zeit und kontinuierlich erbracht wird, kündigen, wenn der Nutzer gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt, insbesondere wenn er rechtswidrige Inhalte bereitstellt, nach erfolgloser vorheriger Aufforderung zur Unterlassung unter Festlegung einer angemessenen Frist. Der Vertrag endet in diesem Fall nach Ablauf von 7 Tagen ab dem Tag der Abgabe der Willenserklärung über die Kündigung (Kündigungsfrist).
1.4. Die Kündigung führt zur Beendigung des Rechtsverhältnisses mit Wirkung für die Zukunft.
2. Der Dienstleister und der Nutzer können den Vertrag über die Erbringung einer elektronischen Dienstleistung jederzeit im Wege der Vereinbarung der Parteien auflösen.
§ 15
GEISTIGES EIGENTUM
1. Alle Inhalte, die auf der Website unter der Adresse photonroof.eu veröffentlicht sind, sind urheberrechtlich geschützt und (vorbehaltlich § 15 Punkt 3 sowie der vom Nutzer eingestellten Elemente, die auf der Grundlage von Lizenzen, Übertragung von Vermögensrechten oder erlaubter Nutzung verwendet werden) Eigentum von Photonroof P.S.A., Zaczernie 190G, 36-062 Zaczernie, REGON: 526979867, USt-IdNr.: 5170441473, KRS: 0001070029.
2. Der Nutzer haftet vollumfänglich für Schäden, die dem Dienstleister durch die Nutzung der Inhalte der Website photonroof.eu ohne die Zustimmung des Dienstleisters entstehen.
3. Jegliche Nutzung durch Dritte, ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Dienstleisters, von Elementen, die Teil des Inhalts und der Website photonroof.eu sind, stellt eine Verletzung des Urheberrechts des Dienstleisters dar und führt zu zivil- und strafrechtlicher Haftung.
4. Alle Handelsnamen, Produktnamen, Firmennamen und ihre Logos, die auf der Website des Shops unter der Adresse photonroof.eu verwendet werden, gehören ihren Eigentümern und dienen ausschließlich Identifikationszwecken. Sie können eingetragene Warenzeichen sein. Alle Materialien, Beschreibungen und Fotos, die auf der Website des Shops unter der Adresse photonroof.eu präsentiert werden, dienen Informationszwecken.
§ 16
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
1. Die über den Shop abgeschlossenen Verträge werden nach polnischem Recht abgeschlossen.
2. Im Falle einer Unvereinbarkeit eines Teils der Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit geltendem Recht treten an die Stelle der beanstandeten Bestimmung die entsprechenden Bestimmungen des polnischen Rechts.
3. Alle Streitigkeiten, die sich aus Kaufverträgen zwischen dem Shop und Verbrauchern ergeben, werden zunächst im Wege von Verhandlungen beigelegt, mit dem Ziel, den Streit einvernehmlich beizulegen, unter Berücksichtigung des Gesetzes über die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten. Sollte dies jedoch nicht möglich sein oder für eine der Parteien unbefriedigend sein, werden die Streitigkeiten vor dem zuständigen ordentlichen Gericht gemäß Punkt 4 dieses Paragrafen beigelegt.
4. Gerichtliche Beilegung von Streitigkeiten:
4.1. Etwaige Streitigkeiten zwischen dem Dienstleister und dem Nutzer (Kunden), der gleichzeitig Verbraucher oder ein in § 10 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannter Nutzer ist, werden den zuständigen Gerichten gemäß den Bestimmungen der Zivilprozessordnung vom 17. November 1964 vorgelegt.
4.2. Etwaige Streitigkeiten zwischen dem Dienstleister und dem Nutzer (Kunden), der kein Verbraucher im Sinne von § 9 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist, werden dem Gericht vorgelegt, das für den Sitz des Dienstleisters zuständig ist.
5. Ein Kunde, der Verbraucher ist, hat auch das Recht, außergerichtliche Methoden zur Streitbeilegung in Anspruch zu nehmen, insbesondere durch Einreichung eines Antrags auf Einleitung eines Mediationsverfahrens oder eines Antrags auf Prüfung der Angelegenheit durch ein Schiedsgericht nach Abschluss des Beschwerdeverfahrens (der Antrag ist auf der Website https://uokik.gov.pl/ erhältlich). Eine Liste der Ständigen Verbraucherschiedsgerichte bei den Woiwodschaftsinspektoraten der Handelsinspektion ist auf der Website: http://www.uokik.gov.pl/wazne_adresy.php#faq596 verfügbar. Der Verbraucher kann auch die kostenlose Unterstützung des Kreis- (Stadt-)Verbraucheranwalts oder einer sozialen Organisation in Anspruch nehmen, deren satzungsgemäße Aufgaben den Verbraucherschutz umfassen. Das außergerichtliche Beitreiben von Forderungen nach Abschluss des Beschwerdeverfahrens ist kostenlos.
6. Der Verbraucher kann zur außergerichtlichen Beilegung des Streits insbesondere eine Beschwerde über die Online-Streitbeilegungsplattform (ODR) einreichen, die unter der Adresse http://ec.europa.eu/consumers/odr/ verfügbar ist.
Informationen auf der Website über besondere Transaktionsbedingungen (Rabatte, angegebene Liefertermine) stellen in der Regel kein Angebot im Sinne von Art. 66 § 1 des Zivilgesetzbuchs dar, sondern lediglich eine Werbung und eine Einladung zum Vertragsabschluss zu den in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegten Bedingungen.